VDA zum Klimaschutzpaket: Viel Licht, viel Schatten

Verbandspräsident Mattes begrüßt die Anhebung des CO2-Preises als richtiges Instrument für den Klimaschutz. Einen frühzeitigen Einstieg in den Emissionshandel hat die Politik dagegen verpasst

„Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes im Vorfeld der erwarteten Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat am heutigen Freitag.

„Leider hat es die Bundesregierung verpasst, im Zuge des Klimaschutzgesetzes die Weichen für einen früheren Einstieg in den Emissionshandel zu stellen. Das ist eine vertane Chance. Wir setzen mit dem Emissionshandel, idealer Weise auf europäischer Ebene, auf ein volkswirtschaftlich optimales Instrument zur Erreichung der Klimaziele“, so Mattes.

„Mit der Anhebung des CO2-Einstiegspreises ab 2021 auf 25 Euro anstatt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne kann eine bessere Lenkungswirkung entfaltet werden. Wichtig ist aber im Gegenzug auch, dass durch die Senkung der EEG–Umlage eine Entlastung beim Strompreis erreicht wird. Dadurch erhöht sich auch die Attraktivität des elektrischen Fahrens. Außerdem werden besonders betroffene Autofahrer richtigerweise durch die erhöhte Pendlerpauschale entlastet. Mobilität muss bezahlbar bleiben“, so Mattes.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Verband der Automobilindustrie auf die Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren jahresscheibenscharfe und tonnengenaue CO2-Sektorziele vorzugeben. „Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten“, kritisierte Mattes.

„Der Zwang zu kurzfristigen Maßnahmen darf nicht dazu führen, dass die Planungsgrundlagen für die Automobilindustrie durch jährliche Diskussionen über neue Instrumente in Frage gestellt werden.“

Sinnvoll ist aus Sicht der Automobilindustrie die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen des Klimapakets auch Wasserstoff und alternative Kraftstoffe als Mittel zur CO2-Reduzierung zu fördern.

Die Ansätze dazu müssten aber zügig in konkretes politisches Handeln überführt werden, so Mattes. „Wir brauchen schnell eine substanzielle Wasserstoffstrategie und synthetische Kraftstoffe, die unmittelbar CO2-mindernd im gesamten Fahrzeugbestand wirken.“

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